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Aktuelles im Bereich der Pflege

Wichtige Änderungen ambulante und stationäre Pflege durch das PNG

Am 1. Januar 2013 trat das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in der ambulanten Pflege mit einer Vielzahl von Änderungen in Kraft. Demente Pflegebedürftige erhalten mit dem 1. Januar 2013 mehr Pflegegeld und Pflegesachleistungen pro Monat.

Weitere Veränderungen durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

Neue Pflegesachleistung häusliche Betreuung (§ 36 SGB XI)
Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz gibt es nun neben Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung eine neue abrechenbare Leistung, die „häusliche Betreuung“ als Pflegesachleistung. Diese können sowohl Demenzkranke als auch alle anderen Pflegebedürftigen in Anspruch nehmen. Typische Leistungen sind: Hilfe, Unterstützung und Beaufsichtigung im häuslichen Umfeld und Aktivitäten zur Gestaltung des Alltags. Doch wird dieser neue Pflegesachleistungsanspruch nicht systematisch bei der Bemessung von Pflegebedarf nach §§ 14 und 15 SGB XI berücksichtigt.

Zeit- und leistungsbasierte Vergütung für Pflegeleistungen (§ 89 SGB XI)
Pflegebedürftige können dank des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes noch mehr über die Abrechnung von Pflegetätigkeiten bestimmen. Der Gesetzgeber erlaubt nun auch Mischkalkulationen aus leistungs- und zeitbasierter Abrechnung und Wechsel zwischen beiden Formen. Pauschalen sind demnach nur noch für hauswirtschaftliche Versorgung, Behördengänge und Fahrtkosten erlaubt. Das stellt Pflegedienste bei der Angebotserstellung vor besondere Herausforderungen.

Förderung von Wohngruppen/Wohngemeinschaften (§ 45 e und 45 f SGB XI)
Finden sich mindestens drei Pflegebedürftige zum Zwecke der pflegerischen Versorgung zu einer Wohngruppe zusammen, wird dies vom Gesetzgeber honoriert. Pflegebedürftige in solchen Wohngruppen erhalten 200 Euro zusätzlich. Die Gründung einer solchen Gruppe wird über das PNG nochmals mit einmalig 2.500 Euro pro Person gefördert (dieser Betrag ist pro Wohngemeinschaft auf 10.000 Euro gedeckelt).
Die Gesamtförderung endet, sobald die dafür bereitgestellten 30 Millionen aufgebraucht sind, sie läuft aber spätestens am 31. Dezember 2015 aus. Zusätzlich werden Wohnkonzepte mit 10 Millionen gefördert, die eine bewohnerorientierte, individuelle Versorgung außerhalb stationärer Einrichtungen anbieten.

50%ige Weiterzahlung des Pflegegeldes (§ 37 SGB XI) bei Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) und Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI)
Fällt die Pflegeperson wegen Urlaub oder Krankheit aus und benötigt der Pflegebedürftige deshalb eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege, so wird diese per Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz zukünftig zur Hälfte von der Pflegekasse getragen (bei andauernder Pflegebedürftigkeit).

Geplante Neu-Definition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit
Für angemessene Pflegeleistungen und ein grundlegendes Verständnis der Pflegebedürftigen ist eine neue Defintion des Begriffs der Pflegebedürftigkeit in einem gesonderten Gesetz unumgänglich.

Finanzielle Unterstützung der Selbsthilfegruppen
Mit 10 Cent pro Versichertem will der Gesetzgeber zukünftig Selbsthilfegruppen unterstützen

Stationäre Pflegeheime: Bessere medizinische Versorgung in Pflegeheimen
Kassenärztliche Vereinigungen (KV) und Kassenzahnärztliche Vereinigungen (KZV) sollen zukünftig stärker Kooperationsverträge zwischen Ärzten und Pflegeheimen vermitteln.

Stationäre Pflegeheime: Veröffentlichung von Qualitätsberichten im Internet über die (fach)ärztliche Versorgung
Ab Januar 2014 müssen Pflegeheime die Informationen zur ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung sowie zur Arzneimittelversorgung ihrer Bewohner offenlegen und im Internet - leicht verständlich aufbereitet - veröffentlichen.

Rehabilitation vor Pflege
In Zukunft wird es neben dem Pflegegutachten immer eine gesonderte Rehabilitationsempfehlung für den Pflegebedürftigen geben, mit der er seinen Reha-Anspruch einfordern kann. Darüber hinaus sieht das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) vor, dass auch pflegende Angehörige Anspruch auf medizinische Vorsorge- und Reha-Maßnahmen haben.

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